Welches Risiko beinhalten Rechnungen als Verträge?

Einige werden nun wahrscheinlich denken, wovon sprechen wir denn da genau, während andere wiederum diese Form der Vertragsausgestaltung regelmäßig praktizieren.

Grundsätzlich ist gegen diese Art und Weise der vertraglichen Gestaltung nicht viel einzuwenden. Denn es gilt „Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Als Rechnung ist auch ein Vertrag anzusehen, der die in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält“¹. Demnach kann also der Vertrag auch eine Rechnung sein so lange Sie gewisse Inhalte gemäß dem Umsatzsteuergesetz beinhaltet.

Wieso sprechen wir jetzt aber hier von Risiken, wenn theoretisch alles rechtlich in Ordnung ist?

Das liegt nun eher darin, wie bestimmte Verträge von bestimmten Unternehmern ausgestaltet werden in dieser Form der Rechnung. Am besten erläutern wir diesen Sachverhalt auf Basis eines Beispiels, wie er sich abzeichnet:

Unternehmer H ist ein erfolgreicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens welches sich insbesondere auf Sondersachverhalte im Logistikumfeld spezialisiert. H ist insbesondere dadurch aufgefallen, dass er durch seine gute Arbeit attraktive Kunden akquirieren konnte, welche verstärkt in sozialen Netzwerken auftreten. Deshalb wurde H von dem Unternehmen L angesprochen bezüglich eines Beratungsangebotes, mit welchem H seine Umsätze deutlich steigern soll. H findet das Angebot an sich grundsätzlich nicht schlecht und will daher erstmal einen Vertrag sehen bevor er in das Gespräch mit dem Vertriebsmitarbeiter des L tritt. 
Der Vertrag enthält folgende Informationen: 
–> Rechnungshöhe der einzelnen Pakete 
–> Kurze Beschreibung von Schritten und wage Angaben von Inhalten
–> Ein Hinweis, dass der Rechnungsbetrag in Raten bezahlt wird und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hat.

Grundsätzlich gilt in diesem Fall, dass solche Beratungsangebot nicht per se schlecht sind und auch wenn durch Facebookwerbung einige Vertreter dieser Kategorie omni-präsent erscheinen und sehr zwielichtig wirken, gibt es auch vertrauenswürdige Berater die einen sehr guten Job leisten. Problematische Gesichtspunkte sind jedoch die Informationen die diese Rechnung über die Leistungen bereithält. Es werden ein paar wenige konkrete Details genannt, wie zum Beispiel ein persönliches Gespräch (insgesamt) und pro Woche fünf regelmäßige Gruppengespräche, sowie der Zugang zu Videomaterial. Ob der Preis hier im Verhältnis zur Leistung steht (es geht immerhin um eine fünf-stellige Summe) ist nicht Teil dieser Diskussion.

Jedoch werden darüberhinaus sogenannte Schritte angesprochen, deren Durchlauf zu einem sinnvollen Konzept führen können. Jedoch wird hier nichts darüber genannt, welche Leistung L hier wirklich erbringen will und in wiefern H hier partizipiert, so bleibt offen, ob das ein Coaching ist (bei dem L lediglich dem H erklärt was er zu tun hat), ob es ein Beratungsdienst ist (bei dem L für den H eine Leistung erbringt) oder ob diese Punkte denn tatsächlich innerhalb dieses Vertrages persönlich durchgearbeitet werden oder sie nur in den Videokursen Bestandteil sind.
Dies führt für H zu einer Ungewissheit darüber welche Leistung er für diese Summe wirklich erhält und letztendlich können auch Informationen die in einem Verkaufsgespräch geäußert werden schwer für externe Dritte nachvollzogen werden, sollte es zu Streitigkeiten bezüglich der Vertragserfüllung kommen. An dieser Stelle daher der Hinweis, sollten solche Informationen welche Leistungen wie genau von dem Dienstleister erbracht werden nicht schriftlich festgehalten sein, dann fordert sofern es im Verkaufsgespräch genannt wurde ein unterschriebenes Gesprächsprotokoll an oder die von uns präferierte Variante ein vollständiges Leistungsheft, in welchem konkret festgehalten wird welche Leistung von wem, wie, bis zu welchem Umfang erbracht wird und wie man als Auftraggeber darin integriert wird. 

Als zweiter Punkt der Vertrag spricht hier von einer Ratenzahlung der gesamten Rechnungssumme und spricht von einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Diese Sachlage ist ein weiterer kritischer Ansatzpunkt, da dem H in dem Telefongespräch zwar mitgeteilt wurde, dass er wenn es Ihm nicht gefalle er mit der 3 Monatsfrist kündigen kann und er somit dann nur 3 Monatsraten zu bezahlen habe, jedoch der Vertrag an dieser Stelle von einem ganz anderen Sachverhalt spricht. 
Die Rechnung setzt einen Rechnungsbetrag x an der in y Raten zu bezahlen ist, sollte H nun in Erwägung ziehen, dass er es ausprobieren will und bei nicht gefallen das Produkt kündigt, können diverse Sachverhalte eintreten. 
Der L könnte nun auf das gesprochene des Vertriebsmitarbeiters beruhen und lediglich die drei Raten abverlangen. Der L könnte jedoch auch verlangen, dass mit Kündigung die noch offenstehende Rechnungssumme von H sofort zu begleichen seien, da es sich hier nicht um eine Beratungsleistung mit monatlichem Beraterhornorar handelt, sondern um einen Vertrag über eine Einmalleistung (Lieferdatum ist ein Tag), die über Raten abzubezahlen ist. Unabhängig davon wie die Rechtsauslegung diesen Fall bewerten würde, wäre hier das Risiko und die Unsicherheit vorhanden, dass man den vollen Betrag zu bezahlen hat oder eine Rechtsstreitigkeit zur Folge hat, die dann wiederum auch Zeit und Geld kostet, selbst wenn man diese abschließend für sich entscheidet. 

Abschließend ist nun zu dieser Thematik zu testieren, dass diese einfache Art der Vertragsausgestaltung grundsätzlich nicht verwerflich ist, jedoch viele unerkannte Risiken beinhalten kann, die dadurch entstehen, dass die Inhalte des Vertrages stark verkürzt dargestellt sind und somit Unsicherheiten bestehen bleiben. 

Quellen: ¹  https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=171942 (Aufgerufen 23.06.2020)

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